An die Große Koalition in Berlin hat Regionalverbandsdirektor Peter Gillo die Forderung gerichtet, die versprochene Entlastung der kommunalen Seite auch wirklich einzuhalten. Die Koalition habe im vergangenen Jahr festgelegt, dass die Kommunen im Zuge eines neuen Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung vorrangig entlastet werden sollen. Damit will der Bund von den Städten und Gemeinden jährliche Ausgaben bei der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden € übernehmen. Bis zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes sehe der Koalitionsvertrag eine jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von 1 Milliarde € vor.
Peter Gillo. „Aus dieser Verpflichtung versucht sich jetzt der Bund heraus zu mogeln. Offenbar beabsichtigte die Große Koalition die 1 Milliarde € mit der bereits 2012 gesetzlich festgelegten dritten Stufe der Kostenübernahme bei der Grundsicherung zu verrechnen. Das wäre eine reine Schönrechnerei, aber keine Entlastung.“
Auch von der Übernahme der Kosten für die Eingliederung behinderter Menschen profitiere im Saarland – wie in sechs anderen Bundesländern auch – die kommunale Seite nicht. Denn die Finanzierung dieser Hilfe liege hier ganz oder teilweise beim Land.
Eine wirkliche Entlastung aller Kommunen in Deutschland lasse sich nach den Worten Gillos am einfachsten durch eine Neuverteilung der Umsatzsteuerpunkte erreichen. Ein Punkt dieser Umsatzsteuerbeteiligung entspreche rund 2 Milliarden €. Auch die Erhöhung der Bundesbeteiligung an den kommunalen Kosten der Unterkunft bei Hartz-IV-Beziehern stelle eine schnelle und unkomplizierte Lösung dar.
Peter Gillo abschließend: „ Wenn der Bund die 5 Milliarden € jährliche Entlastung wirklich für alle umsetzt, so brächte dies den saarländischen Städte und Gemeinden voraussichtlich 60 Millionen € im Jahr.“
