Grenzüberschreitende Raumplanung

Durch seine Nähe zu Frankreich steht der Regionalverband Saarbrücken vor besonderen räumlichen Herausforderungen. Für die Menschen im Eurodistrict spielt die nationale Grenze im Alltag immer weniger eine Rolle – sei es für die Arbeit, in der Freizeit, zum Einkaufen oder für Besuche von Freunden und Verwandten. In einem so stark verflochtenen Raum wie der Region des Eurodistricts SaarMoselle ist eine raumplanerische und grenzüberschreitende Zusammenarbeit überaus wichtig. Das Aktionsprogramm des Eurodisticts SaarMoselle der letzten Jahre sowie auch das neue Aktionsprogramm „Territoriale Strategie SaarMoselle 2021-2027“ des Eurodistricts beinhalten unter anderem die Aufgabe, die Raumentwicklung grenzüberschreitend zu fördern. Im Themengebiet der Nachhaltigen Stadt- und Raumentwicklung/Verkehr soll in den nächsten Jahren ein grenzüberschreitendes Agglomerationskonzept erarbeitet werden. Der Regionalverband Saarbrücken leitet das Maßnahmenfeld „Nachhaltige Raumentwicklung“. Er hat federführend die Koordination für folgende grenzüberschreitende Raumentwicklungsprojekte übernommen:

Der Regionalverband war Projektkoordinator eines deutsch-französischen Projekts im Rahmen des Forschungsfeldes „Modellvorhaben der Raumordnung (MORO)“ des BWSB/BBSR. Im Rahmen des Programms wurden raumordnerische Handlungsansätze praktisch erprobt und wissenschaftlich begleitet. Dies geschah an einem konkreten Planungsthema, welches vor Ort mit den Partnern in der Region behandelt wurde.

In unserem Fall wurde das Modellvorhaben als bilaterales deutsch-französisches Projekt angelegt. Es betraf zwei Modellregionen: die Großregion sowie die Oberrheinregion. Der Regionalverband Saarbrücken steuerte zusammen mit den drei anderen Kooperationspartnern BBSR/BWSR, Région Grand Est und der Agence Nationale de la Cohésion des Territoires (ANCT) die zwei Regionen als ein gemeinsames Projekt. Die vier Partner hatten zu Beginn des Projektes eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Innerhalb der beiden Grenzregionen wurden deutsch-französische Teilräume identifiziert, die den territorialen Rahmen für die beiden Planspielsituationen ergaben. Die Teilregion innerhalb des MORO in der Großregion war der Raum SaarMoselle. Dieser ist deckungsgleich mit dem Gebiet des Eurodistricts SaarMoselle.

Ziel des grenzüberschreitenden MORO war es, im Rahmen eines Planspiels Wege aufzuzeigen, wie die territoriale Entwicklung von Grenzregionen über die nationalen Planungsträger eine größere Verbindlichkeit erreichen kann. Es sollte ein Pflichtenheft und eine Prozessstruktur für ein grenzüberschreitendes Regionalentwicklungskonzept bzw. eine gemeinsame Planungsstrategie im Sinne eines Agglomerationskonzepts für das Gebiet des Eurodistricts SaarMoselle erarbeitet werden. Das Ziel des Planspiels war es, sich von formalen Vorgaben zu lösen und relativ frei und visionär ein grenzüberschreitendes Konzept samt verbindlichen Umsetzungsmechanismen für einen zusammenhängenden Raum zu schaffen. Gespielt wurde über insgesamt vier Tage (Sept./Okt. 2021) mit zahlreichen regionalen Akteuren aus der Stadt- und Regionalplanung, dem Verkehrssektor, der Wirtschaftsförderung und der Politik – sowohl von deutscher als auch von französischer Seite. Ende März 2022 fand ein regionsübergreifender Workshop statt, bei dem die Planspielteilnehmenden beider Modellregionen (Oberrhein und SaarMoselle) aufeinandertrafen und allgemeingültige Ergebnisthesen diskutierten. Am 14. Dezember 2022 fand in Straßburg die Abschlussveranstaltung des Projektes statt. Die Ergebnisse des Modellvorhabens sind seit Juli 2023 in einem Abschlussbericht veröffentlicht.

Das Konferenzhandout zur Abschlussveranstaltung (Deutsch / Französisch) sowie den Abschlussbericht können Sie hier auf Deutsch und auf Französisch herunterladen.

Die Kosten wurden auf die beiden Modellregionen sowie zwischen der französischen und der deutschen Seite aufgeteilt. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat übernahm für die deutsche Seite die Kosten zu ca. 90 Prozent. Die Kosten auf französischer Seite wurden zu einem Großteil aus dem Programm „Europ’Act“ getragen. Weitere Förderbeteiligte waren das Land Saarland, die beiden Regionalverbände Mittlerer und Südlicher Oberrhein, die Région Grand Est, Collectivité européenne d’Alsace, die Préfecture de la Région du Grand Est sowie die beiden PETR de l’Alsace du Nord und Bande Rhénane Nord.

Die externe Projektorganisation und Begleitforschung hat das Saarbrücker Planungsbüro AGL Hartz-Saad-Wendl in Kooperation mit der AGURAM (Agence d’Urbanisme d’Agglomérations de Moselle) und der TU Kaiserslautern (Lehrstuhl Internationale Planungssysteme) übernommen.

Handlungsempfehlungen des MORO sind,

• eine gemeinsame Wissensbasis aufzubauen, um eine evidenzbasierte Grenzraumpolitik und eine integrative Raumentwicklung voranzutreiben,
• grenzüberschreitende Raumentwicklungskonzepte als gemeinsame strategische Ausrichtung der Raumplanung im Grenzraum zu etablieren,
• die Instrumente der Raumplanung grenzüberschreitend besser zu koordinieren,
• Governancestrukturen auf eine stärkere grenzüberschreitende Raumentwicklung auszurichten,
• Europa mit Bürgerinnen und Bürger der Grenzregion zu gestalten.

Projektlaufzeit: Dezember 2020 bis Juni 2023

Weiterführende Informationen über folgenden Link.

Weitere Informationen über das Planspiel am Oberrhein finden Sie unter http://www.adeus.org/news/projet-moro oder https://www.region-suedlicher-oberrhein.de/de/projekte/moro/

Als Vorbereitung für eine gemeinsame Planungsstrategie im Eurodistrict SaarMoselle ist eine gegenseitige Unterrichtung über die jeweiligen Instrumente, Grundlagen und Philosophien der Planung, insb. rechtlich und methodisch überaus wichtig. Sowohl auf französischer als auch auf deutscher Seite gelten unterschiedliche gesetzlich vorgeschriebene Regelungen, Planungsabläufe und -philosophien für Planungsvorhaben. Es ist wichtig, hierüber gegenseitig aufzuklären, um eine abgestimmte und koordinierte Regionalentwicklung im Grenzraum möglich machen zu können. In der Vergangenheit verständigten sich die Mitglieder des Eurodistricts SaarMoselle darauf, sich zunächst tiefergehender auf einen Planungsaspekt zu fokussieren: die Steuerung von großflächigem Einzelhandel.

Im Jahr 2021 wurde eine vergleichende Studie als ein Grundlagenwerk in Auftrag gegeben. In der Studie werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Planung aus Frankreich und Deutschland dargelegt, verglichen sowie Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufgezeigt. Hierbei wird sich insbesondere auf das Thema großflächige Einzelhandelssteuerung bezogen. Es werden die verschiedenen rechtlichen Vorgaben, Prinzipien, Trends und Gebote dargestellt. Typische Begriffe aus der Standortsteuerung großflächigen Einzelhandels werden erläutert.

Darüber hinaus führt die vergleichende Studie Instrumente auf, welche zur Unterstützung von Abstimmungsprozessen genutzt werden können (sowohl formelle als auch informelle). Weitergehende Handlungsempfehlungen für die Erstellung eines Kooperationskonzepts werden vorgeschlagen.

Die Studie ist Bestandteil des MORO Projektes und wird über die Zuwendung zu ca. 50 % teilfinanziert. Die andere Hälfte wurde vom Regionalverband Saarbrücken übernommen.

Die vergleichende Studie können Sie sich HIER als PDF herunterladen.