Heftig kritisiert hat Regionalverbandsdirektor Peter Gillo die jetzt vorgestellten Sparpläne der Landesregierung. Konkret nannte er die Grunderwerbssteuer, die angeblich zur Entlastung der Kommunen erhöht und neu verteilt werden soll. Bislang erhielten die Kreise und der Regionalverband direkt einen festen Anteil in Höhe von einem Drittel der Steuer. Dieser Anteil solle künftig entfallen und komplett an die Städte und Gemeinden gehen.
Peter Gillo: „Im vergangenen Jahr haben wir aus der Grunderwerbsteuer Einnahmen in Höhe von 9,6 Millionen € gehabt. Wenn dieses Geld wegfällt müssen wir den Fehlbetrag in die Umlage stellen, die unsere Städte und Gemeinden zahlen. Auf diese Weise müssen die Kommunen den Betrag wieder zurückzahlen, den ihnen das Land vorher großzügig als Entlastung gewährt hat. Das ist keine ernst gemeinte kommunale Entlastung, sondern Zahlentrickserei.“
Dieses Gebaren des Landes passe zu einer Reihe ähnlicher Ungerechtigkeiten. Der Regionalverbandsdirektor verwies etwa auf die Eingliederungshilfen für Behinderte. Daran wolle sich der Bund stärker beteiligen, um auf diesem Weg die kommunale Seite zu entlasten. Da im Saarland aber die Kommunen im Unterschied zu anderen Ländern nicht für diese Hilfen zuständig sind, behält das Land die 12 Millionen € aus Berlin für seinen Haushalt.
