Bundesmittel ohne Einschränkungen an Kommunen weitergeben

Auf 150 Millionen € beziffert das Gutachten von Professor Junkernheinrich das strukturelle jährliche Defizit bei den Kommunen und Kreisen, das heute vorgestellt wurde. Danach haben Bund, Land, Landkreise und Gemeinden in den nächsten Jahren ihre spezifischen Beiträge zur Verbesserung der Kommunalfinanzen zu leisten.

Für Regionalverbandsdirektor Peter Gillo steht damit fest: „Das Land hat eine klare Mitverantwortung an der Finanzkrise seiner Städte und Gemeinde. Die unzureichende Finanzausstattung sowohl durch das Land wie auch den Bund ist die Ursache für die hohe Verschuldung der saarländischen Kommunen.“

Gillo richtete daher den Appell an das Land, alle Bundesmittel, die zur Kostenentlastung der Kommunen gedacht sind, auch ohne Einschränkungen weiter zu geben. In der Vergangenheit habe sich das Land fast jedes Mal einen eigenen Anteil an den Bundesgeldern gesichert. So erst kürzlich bei dem höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfängern. Der Regionalverband wäre dadurch um 3,7 Millionen € entlastet worden, da diese Gelder unmittelbar bei uns ankommen. Ungeniert aber habe das Land den kommunalen Finanzausgleich um genau diesen Betrag gekürzt.

Ein anderes Besiel seien die mit dem Land vereinbarten Ausgleichszahlungen für die Hilfe zur Pflege. Diese Vereinbarung sei vom Land einseitig gekündigt worden und die Zuschüsse für den Regionalverband um 1,5 Millionen € gekürzt worden.

Außerdem, so der Regionalverbandsdirektor weiter, dürften von Bund oder Land keine Leistungsgesetze zulasten der kommunalen Ebene beschlossen werden, ohne einen angemessenen Finanzausgleich. So habe etwa der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz alleine beim Regionalverband insgesamt rund 30 Millionen € Mehrbelastungen verursacht – ohne einen entsprechenden Ausgleich.

Helfen würde der kommunalen Seite auch ein Durchforsten des Dschungels an immer höheren Standards. Nach den Worten Gillos ließen sich damit erhebliche Einsparungen erzielen. Als Beispiel nannte er Betreuungsbehörde und die Amtsvormundschaften. Hier seien die Standards in den vergangenen Jahren so erhöht worden, dass der Regionalverband in erheblichem Umfang neues Personal einstellen musste. „Und dabei reden wir nicht über Kleingeld, sondern über Mehrkosten von rund einer halben Million €.“

Peter Gillo fasste zusammen: „Die Finanzlage der kommunalen Seite ist dem Umstand geschuldet, dass wir zum großen Teil die Kosten des Sozialstaates zu tragen haben und dafür nicht ausreichend von Bund und Land ausgestattet sind. Bund und Land setzen die Standards, nach denen wir Leistungen zu erbringen haben. Und dazu steigen die Ausgaben in den Bereichen der Grundsicherung, der Hilfe zur Pflege, und der Kosten der Unterkunft durch immer mehr Betroffene. Die großen gesellschaftlichen Risiken muss der Bund tragen Er macht das auch zum Teil im Bereich der Grundsicherung. Jetzt muss er sich aber auch an den Kosten für die Hilfe zur Pflege und der Jugendhilfe beteiligen. Früher konnten Kommunen und Kreise das noch selber leisten. Inzwischen ist Armut aber ein Massenproblem geworden, das können wir nicht mehr schultern “

Der Regionalverband sei auf seiner Seite bereit, seine Ausgaben kritisch zu überprüfen und nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Man habe daher schon im vergangenen Jahr entschieden, fünf Prozent des Personals bis 2018 abzubauen. Und das, obwohl die Mitarbeiterzahlen in der Kernverwaltung seit dem Ende der 90er Jahre bereits um zehn Prozent zurück gefahren wurde.