Mit den Stimmen von CDU und SPD hat die Regionalversammlung heute den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2015 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Aufwandsvolumen von 442 Millionen €, gegenüber dem 2014er Haushalt eine Steigerung von 34 Millionen €. Die Umlage, die die zehn Städte und Gemeinden zahlen müssen, steigt um 30,1 Millionen € auf rund 221,3 Millionen €.
Wie Regionalverbandsdirektor Peter Gillo in der Sitzung sagte, steige der Umlagesatz von 54,952 % auf 64,049 %. Grob vereinfacht gesagt heiße das, der Regionalverband schöpfe rund zwei Drittel der Finanzkraft seiner Städte und Gemeinden über die Umlage ab. „Das ist eine unerträgliche Situation. Unerträglich vor allem deshalb, weil der Regionalverband auf die Rahmenbedingungen, die zu diesen enormen Steigerungen führen, keinen Einfluss hat.“
Verursacht, so Gillo weiter, werde diese Steigerung vor allem durch Mehrausgaben im sozialen Bereich. So stiegen die Kosten für Leistungen des Sozialamtes um netto 7 Millionen € an. Um fast 5 Millionen € teurer würden die Kosten der Unterkunft, die Hartz-IV-Empfänger erhalten. Hinzu komme, dass die Haushaltsreste aus den Vorjahren um über 11 Millionen € geringer sind als noch 2014.
Der Regionalverbandsdirektor: „Was den Bürgerinnen und Bürgern an Sozialleistungen zusteht, regelt ein Bundesgesetz. Der Regionalverband muss diese Leistungen bezahlen - Schuldenbremse hin oder her. So sind beispielsweise die Hilfen zur Pflege alleine in den vergangenen beiden Jahren um 35 Prozent gestiegen. Ähnliche Zuwächse gibt es auch bei der Sozialhilfe, den Asylbewerberleistungen oder der Grundsicherung.“
Die kommunale Ebene – die Städte, Gemeinden und Kreise – seien an einem Punkt angekommen, an dem es so nicht mehr weitergeht. Die Kommunen müssten die Umlage über Kassenkredite finanzieren, weil ihre Steuereinnahmen nicht ausreichend sind. Und die Kreise könnten Sozial- oder Jugendhilfeleistungen, auf die ein gesetzlicher Anspruch besteht, nicht verweigern. Konkret bedeute das, der Sozialstaat lebe auf Pump.
„Es ist geradezu widersinnig, dass die Städte und Gemeinden jede Leistung für ihre Bürgerinnen und Bürger auf den Prüfstand stellen müssen, um ein paar Tausend Euro einzusparen. Auf der anderen Seite werden vom Bund und Land ständig neue Gesetze gemacht oder Standards erhöht, die Millionen Euro Mehrkosten verursachen. Und dabei wird dann die kommunale Seite bei der Finanzierung alleine gelassen.“, so Peter Gillo wörtlich.
Nichtsdestotrotz suche der Regionalverband weiterhin nach eigenen Einsparmöglichkeiten. „Bis 2018 werden wir auch die selbst gesetzte Zielvorgabe erfüllen und insgesamt 58 Stellen einsparen. Das wird an einigen Stellen sicherlich schmerzhaft werden. Aber alle unsere Anstrengungen werden konterkariert, wenn wir beispielsweise bei der Betreuungsbehörde oder den eben genannten Amtsvormündern gesetzlich gezwungen werden, neue Mitarbeiter einzustellen.“
Der Regionalverbandsdirektor abschließend: „Hier kann es nur eine Lösung geben. Die großen gesellschaftlichen Risiken muss der Bund tragen Er macht das auch zum Teil, was uns hilft. Jetzt muss der Bund aber auch die Kosten für die Hilfe zur Pflege und die Jugendhilfe übernehmen. Früher konnten Kommunen und Kreise das noch selber leisten. Inzwischen ist Armut aber ein Massenproblem geworden, das können wir nicht mehr schultern. Und ausgerechnet die Kommunen sollen das machen. Das geht mit Einschränkungen in München oder Frankfurt. Bei uns nicht.“
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