Als äußerst prekär bezeichnete Regionalverbandsdirektor Peter Gillo die finanzielle Situation der zehn Städte und Gemeinden im Regionalverband. Aus eigener Kraft könne die kommunale Seite diese immense Schuldenlast nicht tilgen. Denn nicht die freiwilligen Ausgaben der Städte und Gemeinden seien für die Situation verantwortlich, sondern vielmehr die chronische Unterfinanzierung der vorhandenen Pflichtaufgaben. Insbesondere im sozialen Bereich seien hier den Kommunen von Bund und Land immer neue Aufgaben übertragen worden, ohne für einen entsprechenden Finanzausgleich zu sorgen.
Auch Professor Martin Junkernheinrich, der im Auftrag der Landesregierung und der kommunalen Spitzenverbände ein Gutachten zu den Kommunalfinanzen erstellt, habe in einem Zwischenbericht auf die strukturelle Unterfinanzierung der saarländischen Städte und Gemeinden hingewiesen. Etwa 100 Millionen € fehlten den Kommunen pro Jahr, hinzu kämen 40 Millionen € für Zinszahlungen. Grund dafür ist laut Gutachter die durch den Bund verursachten sozialen Leistungen der Kommunen.
Peter Gillo weiter: „Es kann nicht angehen, dass die öffentliche Infrastruktur in unseren Städten und Gemeinden radikal beschnitten wird, damit immer neue Pflichtaufgaben bezahlt werden können. Schwimmbäder, Sporthallen oder öffentliche Parks sind kein Luxus, sondern elementarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge.“
Als Beispiel für solche Aufgabenübertragungen ohne Finanzausgleich nannte der Regionalverbandsdirektor neue Regelungen bei der Betreuungsbehörde. So müsse diese Abteilung des Regionalverbandes künftig bei jedem neuen Fall ein umfangreiches Gutachten erstellen. Unter dem Strich bedeute dies schon allein in diesem Jahr vier neue Stellen und damit Mehrkosten von 240.000 €. Es sei aber zu befürchten, dass die Zahl sogar noch aufgestockt werden müsse. Noch schlimmer sehe es bei der Betreuung der unbegleiteten Flüchtlinge aus. Die Zahlen seine in den vergangenen Jahren derart gestiegen, dass man zehn zusätzliche Mitarbeiter brauche – verbunden mit Mehrkosten von gut 500.000 €. Eine finanzielle Beteiligung daran habe die Landesregierung aber kategorisch abgelehnt.
