Das Landesverwaltungsamt hat als Aufsichtsbehörde den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für das Jahr 2017 genehmigt. Das Gesamtvolumen liegt bei rund 485 Millionen Euro. Die zehn regionalverbandsangehörigen Städte und Gemeinden müssen die Erfüllung der Kreisaufgaben durch eine Umlage von insgesamt 246,4 Millionen Euro mitfinanzieren. Den zugrundeliegenden Umlagesatz von rund 64,5 Prozent hat das Landesverwaltungsamt ebenfalls bestätigt. Zudem seien die Gemeinden nach Angaben der Aufsichtsbehörde im Haushaltsaufstellungsverfahren im gebotenen Maße beteiligt worden. Regionalverbandsdirektor Peter Gillo sieht in dieser schnellen Genehmigung die verantwortliche und seriöse Haushaltspolitik des Regionalverbandes bestätigt.
Peter Gillo: „Die Aufsichtsbehörde hat anerkannt, dass wir die Erhöhung der Umlage um 19,9 Millionen Euro nicht beeinflussen konnten. Die vom Landesamt bestätigten Gründe dafür liegen vor allem bei der sozialen Sicherung, darunter die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Bezieher, gestiegene Fallzahlen beim Sozialamt und höhere Ausgaben der Jugendhilfe durch den Kita-Ausbau. Außerdem hatten wir geringere Überschüsse aus den Vorjahren.“
Wie Gillo weiter mitteilt, wurde auch der Investitionsplan mit einem Volumen von rund 12,5 Millionen Euro genehmigt. Diese Summe fließe in erster Linie in den Unterhalt und die Sanierung der Schulgebäude des Regionalverbandes. Damit würden vor allem energetische Maßnahmen finanziert und der Ausbau von Ganztagsschulen vorangebracht.
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