Kosten für Sozialleistungen beim Regionalverband steigen auch 2014

Folgen von Minijobs, Arbeitslosigkeit und demografischer Entwicklung

Auch im laufenden Jahr steigen die Fallzahlen in der Sozialverwaltung deutlich an. Dies teilt jetzt Regionalverbandsdirektor Peter Gillo mit. Dieser Trend betreffe alle Bereiche - von der Sozialhilfe, über die Grundsicherung und die Hilfe zur Pflege bis zu den Asylbewerberleistungen.

Hätten Anfang 2011 noch rund 4.500 Menschen Grundsicherung bezogen, liege diese Zahl Ende Juli 2014 bei 5.775. Das entspreche einem Zuwachs von über 26 Prozent. Dabei handle es sich nicht nur um ältere Menschen. Rund ein Drittel sei zwischen 18 und 64 Jahre alt und erwebsgemindert. Die Geldleistungen des Regionalverbandes beliefen sich im Jahre 2014 auf über 33 Millionen €. Diese Kosten übernehme zwar seit diesem Jahr der Bund zu 100 Prozent. Die parallel zu den Fallzahlen ansteigenden Personalkosten (2014: 3 Millionen €) müssen der Regionalverband aber alleine tragen.

Peter Gillo weiter: " Ein ähnliches Bild bietet sich uns bei der Hilfe zur Pflege. Seit Januar 2012 sind die ambulanten Hilfen von 418 auf 696 Personen angestiegen, bei der stationären Pflege in Einrichtungen von 1.409 auf 1.525. Mussten wir 2012 für diesen Bereich noch 19,3 Millionen € aufwenden, sind es jetzt schon über 24 Millionen €. Und der Trend geht steil nach oben."

Um über 35 Prozent seien auch die Fallzahlen im Bereich der klassischen Sozialhilfe gestiegen - von 453 in 2011 auf aktuell 630. Hiervon betroffen seien Menschen unter 65, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Kräften bestreiten können und länger als sechs Monate erwerbsunfähig sind. Mittlerweile verausgabe der Regionalverband für diese Menschen 3,5 Millionen €.

"Die Ursache", so der Regionalverbandsdirektor, "liegen neben der demografischen Entwicklung vor allem bei den in der Vergangenheit gestiegenen Zahlen der Arbeitslosen, Teilzeitbeschäftigten, Minijobbern und Geringverdienern. Diese Menschen haben im Alter nur geringe oder sogar gar keine Rentenansprüche und geraten damit in Abhängigkeit von kommunalen Sozialleistungen."

Aufgrund der schwierigen weltpolitischen Lage, insbesondere aber der Lage in Afrika (u.a. Syrien und Eritrea), stiege auch die Anzahl der politischen Flüchtlinge, die nach Europa kommen, stark an. Waren vor einem Jahr noch 326 Personen auf Asylleistungen angewiesen, seien es derzeit 506 Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Dies bedeute eine Steigerung von über 55 % innerhalb eines Jahres. Verausgabte der Regionalverband 2013 knapp 2,7 Millionen € für Asylleistungen, würde es 2014 voraussichtlich fast 3,8 Millionen € sein, was eine Kostensteigerung von knapp 41 % innerhalb eines Jahres bedeutet.

Peter Gillo abschließend: "So kann das nicht weiter gehen. Es ist falsch, die sozialen Sicherungssysteme und die ganze Kostenlast den Kommunen aufzubürden. Und die müssen diese Systeme weitgehend über kommunale Kredite finanzieren. Das wird die nachfolgenden Generationen erheblich belasten und ist auch wirtschaftspolitisch völlig unsinnig. Denn Kredite sind auf Dauer nur dann zu rechtfertigen, wenn sie für zukunftsgerichtete Investitionen verwendet werden und nicht für laufende Ausgaben."