Grundsätzlich begrüßte Regionalverbandsdirektor Peter Gillo den jüngsten Beschluss der Bundesregierung, die Kommunen ab dem kommenden Jahr um 1 Milliarde € und ab 2018 im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen um weitere 5 Milliarden € zu entlasten. „Es ist gut, dass der Bund dabei den Weg eines erhöhten kommunalen Umsatzsteueranteils gewählt hat. Damit kommt das Geld auch direkt bei den Städten und Gemeinden und zeitverzögert bei den Landkreisen an.“
Kritik übte der Regionalverbandsdirektor aber daran, dass die Gelder erst ab dem kommenden Jahr fließen sollen. Im Koalitionsvertrag seien sie bereits für das laufende Jahr versprochen worden. Angesichts der katastrophalen Haushaltslage vieler Kommunen sei dies auch dringend notwendig.
Peter Gillo: „Ich appelliere insbesondere an die saarländischen Bundestagsabgeordneten, sich dafür einzusetzen, dass die Entlastung doch noch in diesem Jahr greift. Immerhin würde dies den saarländischen Städten und Gemeinden rund 12 Millionen € bringen.“
Auch die versprochene Kostenübernahme bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen müsse man sich im Saarland ganz genau anschauen. Denn davon hätte die kommunale Seite im Saarland – wie in sechs anderen Bundesländern auch – überhaupt nichts. Denn die Finanzierung dieser Hilfe liege alleine beim Land. Immerhin gehe es hierbei um voraussichtlich 60 Millionen €, die den saarländischen Städten und Gemeinden entgehen könnten.
