Eurodistrict SaarMoselle fordert mautfreie Zone im Grenzraum

Roland Roth, Peter Gillo und Gilbert Schuh gemeinsam gegen die Pkw-Maut

Bei einer Einführung der Pkw-Maut in Deutschland fordert der Eurodistrict SaarMoselle, dass in grenzüberschreitenden Gebieten mautfreie Zonen mit einer Tiefe von mindestens 40 Kilometern geschaffen werden. Denn seit vielen Jahren arbeitet der Eurodistrict SaarMoselle und seine Mitglieder daran, die mosellanische und saarländische Seite zu einer deutsch-französischen Modellregion zusammen zu führen. Die Einführung der Pkw-Maut wäre eine Gefahr für die weitere Entwicklung der Region, wie Roland Roth, Präsident des Eurodistricts SaarMoselle, bestätigt: „Wir arbeiten seit Jahren an der Beseitigung von Hindernissen aller Art, die durch die Grenzlage auf dem Gebiet des Eurodistricts bestehen. Die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen würde einen Rückschritt und eine Behinderung unseres Handelns auf lokaler Ebene darstellen.“

Die Maut wäre außerdem ein Hindernis für das grenzüberschreitende Einkaufs- und Freizeitverhalten. 30 Prozent der Kunden des Saarbrücker Handels kommen aus Frankreich. Peter Gillo, Regionalverbandsdirektor und Vizepräsident des Eurodistricts SaarMoselle, sieht eine enorme Belastung der Oberzentren: „Die Vignetten-Pflicht stellt als Eintrittsgebühr nicht nur ein Hemmnis für die Tausenden von Einkaufstouristen dar. Die Maut würde auch eine finanzielle Barriere für die gemeinsame Vermarktung von Freizeitangeboten und des gemeinsamen Wirtschaftsstandorts SaarMoselle bedeuten.“

So wäre die geplante Pkw-Maut auch ein Rückschlag für die Mobilität und die Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes. Aktuell pendeln täglich 20.000 Arbeitnehmer zwischen dem Departement Moselle und dem Saarland. 90 Prozent dieser Arbeitskräfte wohnen in Frankreich und arbeiten in Deutschland. Weil sich die Straßengebühr nach Hubraum und Schadstoffklasse der Pkws richten soll, wären vor allem Geringverdiener betroffen. Denn sie haben oft nicht die finanziellen Mittel, sich ein neueres, umweltfreundlicheres Auto zu kaufen. Die Pkw-Maut steht außerdem in Widerspruch zu den Maßnahmen zur grenzüberschreitenden Arbeitsvermittlung und Ausbildung, die von der Region Grand Est und dem Saarland gerade eingerichtet und durch die nationalen Regierungen begrüßt worden sind.

Gilbert Schuh, Beauftragter für grenzüberschreitende Fragen beim Département Moselle, teilt die Argumente gegen die Pkw-Maut auf Autobahnen. Er verweist zudem auf eine andere Problematik, die demnächst den Verkehr zwischen Saarbrücken und Metz beeinträchtigen wird: „Am 1. Januar 2017 übergibt das Département Moselle die Zuständigkeit für Verkehr an die Région Grand Est. Damit wird das Département nicht mehr wie bisher 25 Prozent der Mautgebühren für diejenigen übernehmen, die sich aus beruflichen Gründen auf der Achse zwischen Saint-Avold und Metz bewegen“. Der Eurodistrict drängt auf eine Kompromisslösung, damit der Verkehrsfluss auf seinem gesamten Gebiet gewahrt bleibt.