Mit den Stimmen von CDU, SPD, Linke und dem Piraten hat die Regionalversammlung heute den Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken für 2016 verabschiedet. Der Haushalt hat ein Aufwandsvolumen von 456 Millionen Euro. Die Umlage, die die zehn Städte und Gemeinden zahlen müssen, steigt um 5,2 Millionen Euro auf rund 226,5 Millionen Euro. Zugleich sinkt aber der Umlagesatz von 64 auf nunmehr 60 Prozent der Umlagegrundlagen. Regionalverbanddirektor Peter Gillo: „Nachdem die Städte und Gemeinden im letzten Jahr einen gewaltigen Sprung in der Umlage zu verkraften hatten, fällt sie in diesem Jahr relativ gering aus. Zugleich haben wir aber erhebliche Mehrausgaben in bestimmten Bereichen zu stemmen, was sich in den kommenden Jahren noch fortsetzen wird.“
Verursacht, so Gillo weiter, werde diese Steigerung vor allem durch Mehrausgaben im Bereich Jugend und Soziales. So gäbe es beim Jugendamt einen Anstieg von insgesamt über 6 Millionen Euro bei den Personalkostenzuschüssen für Kitas und der Übernahme von Elternbeiträgen. Beim Sozialamt würde der Regionalverband 2016 rund 29 Millionen Euro für die Hilfe zur Pflege ausgeben, 3 Millionen Euro mehr als dieses Jahr.
Die Finanzlage der kommunalen Seite sei dem Umstand geschuldet, dass sie zum großen Teil die Kosten des Sozialstaates zu tragen habe und dafür nicht ausreichend von Bund und Land ausgestattet werde, so Gillo weiter: „Bund und Land setzen die Standards, nach denen wir Leistungen zu erbringen haben. Und dazu steigen die Ausgaben in den Bereichen der Jugendhilfe, der Hilfe zur Pflege und der Kosten der Unterkunft durch immer mehr Betroffene. Armut ist schon längst ein Massenphänomen geworden, das wir als Kommunen allein nicht mehr schultern können.“
Neben der sozialen Sicherung spiele der Regionalverband aber auch eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Lebensbedingungen in der Region. Hier solle zum Beispiel die Wirtschaftsregion Saarbrücken gestärkt und grenzüberschreitend vermarktet werden. Auch im Bereich der Seniorenpolitik wolle man neue Schwerpunkte setzen: „Um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen, haben wir zusätzliche Mittel in Höhe von 280.000 Euro bereitgestellt, die wir an anderer Stelle eingespart haben. Damit wollen wir ehrenamtliche Tätigkeit im Bereich der Altenhilfe und Hilfe zur Selbsthilfe fördern.“
Der Großteil der Investitionen komme den Schulen zu Gute. Allein 4,5 Millionen Euro seien für die Entwicklung der Schulstandorte, hierbei insbesondere der Ausbau von gebundenen und freiwilligen Ganztagsschulen, vorgesehen. Weitere 2,5 Millionen Euro würden für energetische Sanierungen ausgegeben.
Auch Einsparungen in Höhe von mehreren Millionen Euro habe der Regionalverband an vielen Stellen erbracht, sei es durch die Überprüfung der Sachkosten, durch Einsparungen bei der Energiebeschaffung oder im Schulbetrieb.
<link file:2517 download file>Haushaltsrede von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (PDF, 230 KB)
