Als eine „Geisterdebatte“ hat Regionalverbandsdirektor Peter Gillo die aktuelle Diskussion um die Finanzierung der Eingliederungshilfe bezeichnet. Die Große Koalition in Berlin habe im vergangenen Jahr versprochen, die Kommunen um 5 Milliarden € zu entlasten. Umgesetzt werden sollte dies durch eine Übernahme der Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.
„Anscheinend hat damals aber keiner in der Koalition die Realitäten in den Ländern berücksichtigt. Jetzt zeigt sich, dass die Eingliederungshilfe nicht geeignet ist, die Kommunen einheitlich zu entlasten. In gerade einmal drei Bundesländern tragen die Kommunen die Kosten für diese Leistung alleine. In allen andern sind sie unterschiedlich zwischen Land und kommunaler Seite aufgeteilt. Im Saarland und in Sachsen-Anhalt kommt sogar alleine die Landesseite für die Leistung auf. Daher kommt eine Entlastung auf diesem Wege gar nicht bei den Kommunen an.“
Ganz absurd, so Gillo weiter, werde es bei der Diskussion um das Inkrafttreten der Neuregelung. Während die Kommunen eine sofortige Umsetzung forderten, wolle der Bund erst 2017 entsprechende Gesetze beschließen. „So lange können wir nicht warten, denn den meisten Städten und Gemeinden droht jetzt bereits die Überschuldung.“
Eine wirkliche Entlastung der Kommunen kann man nach den Worten des Regionalverbandsdirektors nur auf einem anderen Weg erreichen: durch eine Neuverteilung der Umsatzsteuerpunkte und eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz-IV-Bezieher. Ein Prozent dieser Umsatzsteuerbeteiligung entspreche etwa 2 Milliarden €. Eine Steigerung des Bundesanteils an der KdU, der bislang bei 34,3 % liegt, auf 49 % beinhalte ein Entlastungspotenzial von 2,4 Milliarden €.
Peter Gillo abschließend: „Auf diesem Wege käme die Entlastung schnell und vor allem auch direkt bei allen Städten, Gemeinden und Kreisen in Deutschland an. Immerhin geht es hier alleine für das Saarland um 60 bis 70 Millionen € im Jahr.“
