Änderung des Flächennutzungsplans in der Gemeinde Heusweiler, Ortsteile Obersalbach-Kurhof, Hirtel, Bereich „Solarpark Obersalbach-Kurhof, Hirtel“

Der Gemeinderat der Gemeinde Heusweiler hat am 20. Juli 2023 gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Agri-Solarpark Obersalbach-Kurhof – Hirtel“ beschlossen und mit Schreiben vom 03. Juli 2023 die Änderung des Flächennutzungsplans in der Ortsteilen Obersalbach-Kurhof und Hirtel für den Bereich „Solarpark Obersalbach-Kurhof, Hirtel“ beantragt.

Mit der parallelen Änderung des Flächennutzungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung eines Solarparks mit senkrechten Modulreihen geschaffen werden.

Mit dem Stadtratsbeschluss zur Einleitung des Bebauungsplanverfahrens geht die Beauftragung des Kooperationsrates zur Änderung des Flächennutzungsplanes von der aktuellen Darstellung „Fläche für die Landwirtschaft“ zu „Sonderbaufläche“ mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“ einher. Es handelt sich dabei insgesamt um ein ca. 10,8 ha großes Areal.

Die Flächen der geplanten FNP-Änderung werden vollständig landwirtschaftlich – mehrheitlich als Wiese – genutzt und befinden sich nördlich der Bundesautobahn BAB 8 bzw. westlich des Ortsteils Hirtel. Die Straße „Am Schwimmbad“, die auch die Autobahn quert, durchschneidet das Gebiet von Norden nach Süden. Diese Straße stellt auch die Ortsteilgrenze zwischen Hirtel und Obersalbach-Kurhof dar.

Die Vorhabenflächen befinden sich im Privateigentum des bewirtschaftenden Landwirtschaftsbetriebes sowie im Eigentum der Gemeinde Heusweiler.

„Sonderbaufläche Photovoltaik“ statt „Fläche für die Landwirtschaft“

Die Bürgerinnen und Bürger wurden von dieser Änderung im Rahmen des parallel geführten vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens „Solarpark Agri-Solarpark Obersalbach-Kurhof – Hirtel“ der Gemeinde Heusweiler durch Auslegung im Zeitraum vom 10. August 2023 bis einschließlich 11. September 2023 frühzeitig unterrichtet. Die Unterrichtung wurde am 02. August 2023 ortsüblich bekannt gemacht.

Der Kooperationsrat des Regionalverbandes Saarbrücken hat am 06. September 2024 den Entwurf gebilligt und die Änderung sowie die Veröffentlichung der Änderung im Internet bzw. die öffentliche Auslegung dieser Änderung (§ 3 Abs. 2 BauGB) beschlossen. Der Entwurf dieser Änderung wird mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen vom 12. September 2024 bis einschließlich 14. Oktober 2024 auf der Internetseite des Regionalverbands Saarbrücken veröffentlicht und parallel dazu öffentlich ausgelegt (§ 3 Abs. 2 BauGB).